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mercredi, 17 janvier 2007
„EIN SCHEITERN WÄRE EIN HISTORISHES VERSÄUMNIS“
Angela Merkel hat ihre Antrittsrede im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Eine auch international viel beachtete Rede, in der sie den Neustart des europäischen Verfassungsprozesses ankündigt. Dieser müsse zur nächsten Europawahl 2009 abgeschlossen sein, sagte sie.
Der Weg dorthin scheint noch sehr weit zu sein, denn bisher liegen weder ein konkreter Vorschlag über einen neuen Verfassungstext, noch Ideen für ein einheitliches Ratifizierungsverfahren des Vertragstextes vor. Dabei haben die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden deutlich gezeigt, dass es für die europäische Zukunft dringend erforderlich ist, dass ein Verfassungsvertrag nicht in den Parlamenten, also unter Ausschluss der Bevölkerung, sondern nur durch eine direkte Abstimmung angenommen oder abgelehnt wird.
Tatsache ist nach wie vor, dass das Thema „Europa“ bei den meisten Europäern als etwas Bürokratisches, Technokratisches, Belastendes erlebt wird, als eine Einheit, in der ausrangierte Politiker, die national nicht mehr anderweitig untergebracht werden können, in teuren Expertengruppen festlegen, wie groß die Maschen der Netze portugiesischer Muschelfischer sein dürfen. Europa war noch nie so weit weg von seinen Bürgern wie heute. Insofern scheint der Zeitplan der Bundeskanzlerin zu optimistisch zu sein, wenn man bedenkt, dass die nächsten Europawahlen bereits in zwei Jahren stattfinden sollen. Zwei Jahre, um einen konsensfähigen Verfassungstext zu gestalten, diesen ausgiebig zu kommunizieren und diskutieren zu lassen, eventuell Änderungen vorzunehmen und eine breite Unterstützung der ca. 400 Millionen Europäer zu erlangen – das erscheint in diesem Zeitraum fast nicht möglich.
Bleibt also Europa Gegenstand hübscher Sonntagsreden? "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", unterstrich Angela Merkel. "Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Diesen Zustand müssen wir überwinden." Als Antwort auf diesen Zustand möchte sie bis zum Ende ihrer EU-Präsidentschaft einen "Fahrplan" einreichen. Wie dieser „Fahrplan“ aussieht, was mit diesem "Fahrplan“ geschehen soll, wer diesen „Fahrplan“ letztlich umsetzen soll, das steht in den Sternen. Und vielleicht erklärt Angela Merkel uns auch noch, warum mit den heutigen Regeln die EU nicht erweitert werden kann – wenn wir uns nicht sehr täuschen, ist die EU vor wenigen Tagen durch zwei neue Mitglieder erweitert worden…
Im Grunde müsste Europa noch einmal zwei Schritte zurückgehen und einen Willensbildungsprozess in allen europäischen Ländern lostreten. Europa muss sich seinen Bürgerinnen und Bürgern als lebendiger Organismus und positiv handelnde Einheit präsentieren. Dies ist heute nicht der Fall.
Auch, wenn Deutschland, Portugal (EU-Vorsitz 2. Hälfte 2007) und Slowenien (EU-Vorsitz erste Hälfte 2008) eine „Trio-Präsidentschaft“ erklärt haben, um diesen europäischen Einigungsprozess konzentriert weiter zu treiben, so bleibt doch die bittere Feststellung, dass in allen Überlegungen eine Dimension kaum eine Rolle spielt und deren Mitwirkung ist natürlich auch nicht vorgesehen – die Dimension der Bürgerschaft.
Augenscheinlich haben unsere Politiker immer noch nicht verstanden, dass Europa ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht funktionieren wird. Insofern ist der Zeitplan bis zur Europawahl 2009 absolut unrealistisch. Das wird sich vermutlich erst ändern, wenn unsere Politiker begreifen, dass Europa nur über einen intensiven und strukturierten Dialog mit seinen Bürgern wachsen kann.
Kai Littmann ist Journalist
23:55 Publié dans KAI LITTMANN , POLITIQUE , RELATIONS INTER INSTITUTIONNELLES | Lien permanent | Commentaires (3) | Trackbacks (0) | Envoyer cette note | Tags : europa, angela merkel, strassburg, strasbourg, europaïshen parlament, kai littmann, europeus.org
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Ist des nicht paradoxal, dass die Chefin der Partei der Deutschen "Patrioten" nun ihre neue Liebe für Europa entdeckt ? Die CDU ist die Partei, die Delors Weisses Buch verhinderte. Die CDU ist die Partei, die sich stets für den Vorang der Deutschen Politik gegenüber der Europäischen Politik eintrat.
Ecrit par : unionsbuerger | jeudi, 18 janvier 2007
Ist des nicht paradoxal, dass die Chefin der Partei der Deutschen "Patrioten" nun ihre neue Liebe für Europa entdeckt ? Die CDU ist die Partei, die Delors Weisses Buch verhinderte. Die CDU ist die Partei, die sich stets für den Vorang der Deutschen Politik gegenüber der Europäischen Politik eintrat.
Ecrit par : unionsbuerger | jeudi, 18 janvier 2007
Unionsbuerger,
wenn man Merkels Rede genau betrachtet, dann stellt man fest, dass es sich um etwas handelt, was die Amerikaner "Letter of Intent" nennen würden, so wenig konkreter Inhalt steht darin. Es ist lobenswert, dass sie sich der Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsvertrags widmen möchte (der durch zwei klare "Non" und "Nee" ohnehin durch ist), aber es sollte jedem klar sein, dass ein zweiter Anlauf mehr oder weniger gleichen Inhalts nicht ausreichen wird, diesen Mordswälzer durchzukriegen. Die Wähler haben dort, wo man sie gefragt hat, recht deutlich mitgeteilt, dass sie sehr wohl daran interessiert sind, das Thema "Europa" zu diskutieren und sich zu eigen zu machen, aber das nicht unbedingt mit der gleichen Perspektive wie die "Väter der Verfassung", die ihre zum Teil sehr anachronistische Sichtweise dieser modernen Welt gerne für alle Ewigkeiten in einer Verfassung zementiert hätten. Dass sich die Zivilgesellschaft tatsächlich für das Thema Europa interessiert, ist allerdings augenscheinlich noch nicht bis in die hohe Politik durch gedrungen.
Bis heute sehe ich keinen konstruktiven Ansatz, mit dem eine wie auch immer geartete europäische Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgesetzt werden kann. Es besteht noch nicht einmal Einigkeit darüber, wer eigentlich über eine solche Verfassung zu entscheiden hat. Alleine diese Diskussion ist ein Schlag ins Gesicht jedes europäischen Demokraten. Wer anderes als die Gesamtheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger soll bitteschön entscheiden, wie die Zukunft Europas aussehen soll?
Insofern war der Auftritt von Angela Merkel vor dem Europaparlament sicher eine nette PR-Aktivität, aber man muss realistisch festhalten, dass wir dem europäischen Einigungsprozess im ersten von sechs Monaten der deutschen Präsidentschaft keinen Schritt näher gekommen sind.
Nach allem, was im Vorfeld an guten Absichten geäußert wurde, ist das ziemlich wenig. Aber vielleicht liegt das ja tatsächlich daran, dass Angela Merkel die transatlantische Zusammenarbeit mehr am Herzen liegt als die innerhalb Europas. Immerhin - sie hat noch fünf Monate Zeit, uns allen das Gegenteil zu beweisen...
Ecrit par : Kai | jeudi, 18 janvier 2007