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mardi, 10 avril 2007
DER EURODISTRIKT ERNEUERT UNSER POLITIK VERSTANDNIS
Wir nennen gerne Dinge beim Namen und was keinen Namen hat, das hat in unserer Wahrnehmung oft auch keinen Platz. Nun gibt es seit dem 17. Oktober 2005 offiziell einen Eurodistrict Strasbourg-Ortenau. Was damit bezeichnet wird, das weiß keiner so recht, denn der Eurodistrict ist eine Herausforderung für unser herkömmliches Politikverständnis.
Der Ruf nach dem Nationalstaat ist immer noch ein verbreiteter Automatismus. Sobald ein Problem auftaucht, sollen es doch bitte die nationalen Politiker richten. Auch die immer öfter vernehmbaren Rufe nach europäischen Lösungen richten sich letztlich doch an die Nationalstaaten, denn “Europa” stellt man sich dann nicht als gemeinschaftliche Union, sondern als zwischenstaatliche Organisation vor, in der letztlich die Nationalstaaten das Sagen haben.
Dabei geht der menschliche Maßstab verloren - die Bedürfnisse des Menschen rücken in den Hintergrund und der Nationalstaat verkommt zum Selbstzweck. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger ist freier geworden als im 19. Jahrhundert. Zum Beispiel leben sie in Frankreich, haben in England studiert, arbeiten in Deutschland, fahren nach Italien in den Urlaub, kaufen übers Internet in Spanien ein... Wird es da nicht Zeit, dass unser Politikverständnis genauso grenzüberschreitend wird wie das alltägliche Leben?
Über Jahrzehnte hinweg hat es immerzu Vorschläge gegeben, um das nationale Schubladendenken in unserer Grenzregion zu überwinden. Weil diese Vorschläge aber in keine Schublade passten, sind viele gute Ideen im Papierkorb gelandet, in Vergessenheit geraten. Sie konnten nicht eingeordnet werden, wirkten verwirrend und bedrohlich. Jetzt aber gibt es eine Schublade für diese Vorschläge und Forderungen. Es hilft beim Umdenken, die grenznachbarschaftliche Integration beim Namen zu nennen: Eurodistrict.
Elvira Drobinski-Weiss ist SPD-Bundestagsabgeordnete der Ortenau in Berlin
09:45 Publié dans ELVIRA DROBINSKI WEISS , EURODISTRICT , GERMAN EDITION | Lien permanent | Commentaires (3) | Trackbacks (0) | Envoyer cette note | Tags : Drobinski-Weiss, SPD, Eurodistrikt, Eurodistrict, Gesellschaft, Europa, europeus.org
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Commentaires
Wir leben seit 2000 in einem grenzenlosen Chartaland. Die Anhänger der Deutschen Leitkultur und die Französische Nationalisten wissen noch nicht, dass die Charta der Grundrechten die Unionsbürger schützen.
Ecrit par : Chartaland | mardi, 10 avril 2007
Chartaland, lesen Sie doch wenigstens die Artikel, die Sie kommentieren! Das "grenzenlose Chartaland" ist etwas, was in der Praxis umgesetzt werden kann und muss, damit es keine leere Worthülle bleibt. Die Eurodistrikte, von denen Frau Drobinski-Weiss schreibt, sind eine neue Form einer grenzüberschreitenden UND integrativen Organisation des politischen und gesellschaftlichen Lebens in grenznahen Gebieten, deren Piloten sich im französisch-deutschen Grenzgebiet befinden (Straßburg-Ortenau, Saarbrücken-Sarreguémines, Pamina, Freiburg-Mulhouse-Colmar etc.). Und genau wie Frau Drobinski-Weiss wünsche auch ich mir, dass diese Strukturen deutlich mehr Unterstützung seitens der "hohen Politik" in Berlin und Paris erfahren. Bislang ist die Haltung von Paris (ausgedrückt durch den Präfekten des Bas-Rhin): "Wir mischen uns nicht vor Ort ein, denn sonst heißt es, wir wollten das Dossier zentralisieren.", während Berlin (durch den Beauftragten der Bundesregierung Raymond Dequin) sagt: "Nun soll das Baby erst einmal wachsen und dann schauen wir weiter." Kurz: die beiden Regierungen sind sehr zögerlich, diese Eurodistrikte zu unterstützen. Dabei haben die Eurodistrikte das Potential, neue und innovative Strukturen und Prozeduren zu schaffen, mit denen Europa wieder näher an die Bürger heran rücken könnte. Es reicht nicht mehr aus, nur mit Schlagworten um sich zu werfen, aber die Augen vor konkreten Projekten zu verschließen, mit denen Europa zu einer gelebten Erfahrung werden kann.
Im Übrigen plant Frau Drobinski-Weiss eine Initative, um die Eurodistrikte in das Grundsatzprogramm der SPD zu integrieren und genau diese Art von Unterstützung brauchen die Eurodistrikte auch. Nur so kann eines Tages das entstehen, was Sie als "grenzenloses Chartaland" beschreiben.
Ecrit par : Kai | mercredi, 11 avril 2007
In der Tat ist es ein Fortschritt, dass die SPD die Eurodistrikte in ihren Grundsatzprogramm aufnehmen will, während die CDU DIE DEUTSCHE LEITKULTUR auf die Fahne der sog . "Europapartei" schreibt
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6449880,00.html.
Wie kann Europa von unten im vereinten Land der Deutschen Leitkultur und der Identité Nationale gedeihen ?
Wenn die "vaterlandslose Gesellen" in der SPD konsequent sind und so etwas leitkulturevolutionnäres wollen wie eine Dekonstruktion des Bundesrepublikanischen Staats, dann sind sie, in der Tat, unterstützungswert und Frau Elvira Drobinski-Weiß ist zu loben. Daran zweifle ich allerdings noch, da die bismarksche Injunktion seitens der CDU bisher ausreichte, dass die SPD den Weg des Vaterlands im Bundestag stets wiederfand, genauso wie sie 1914 die Kriegskredite des Kaisers 5 Tage nach der Ermordung von Jean Jaures genehmigte.
Die Charta der Grundrechten soll helfen den Nationalstaat zu dekonstruieren, genauso wie die SPD Abgeordnete es, im Zusammenhang mit den Rechten der Deutschstammenden Unionsbuergern im Polnischen Staat wollen. Will die SPD so etwas mit den Eurodistrikt im Gang setzen ?
Ecrit par : Chartaland | jeudi, 12 avril 2007